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Ordentliche Gemeindeversammlung 6. Dezember 2018

07.12.2018

319 Stimmberechtigte oder 3.89 % haben die Versammlung besucht. Alle Geschäfte wurden angenommen.

An der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Belp wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Budget 2019 wurde mit grossem Mehr und 3 Gegenstimmen genehmigt.
Die von der GFL Belp beantragte Steuererhöhung von 1.34 auf 1,44 % wurde mit grossem Mehr und 17 Gegenstimmen abgelehnt.


2. Dem Projekt "Regio-Feuerwehr 2020"  (Zusammenschluss der Gemeinden Kaufdorf, Kehrsatz, Niedermuhlern, Toffen und Wald mit Belp als Sitzgemeinde) wurde mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.
Der Gemeinderat wurde ermächtigt, den Vertrag "Regio-Feuerwehr" abzuschliessen, und die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Ebenso wurde die Teilrevision von Gemeindeordnung und Bevölkerungsschutz-Reglement genehmigt.

3. Das Reglement über die Benützung gemeindeeigener Anlagen, Räume und Einrichtungen (Benützungsreglement) wurde mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme genehmigt und auf 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

4. Von folgenden Kreditabrechnungen wurde Kenntnis genommen:
 - Erschliessung Aemmenmatt / Stockmatt
 - Grundstück Belp 1 Nr. 1641, Hühnerhubel (ARA-Gelände)
 - Sanierung Sägetsteg

5. Im "Verschiedenen" wurde vom Datenschutzbericht 2018 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis genommen.


Aktuelles

 
 

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