Präsidiales Sicherheit

Am 17. Mai 2009 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von 100 bernischen Gemeinden über die Einführung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Die Regionalkonferenz ermöglicht eine effizientere, verbindlichere Zusammenarbeit unter den Gemeinden und stärkt die Region im gesamtschweizerischen Wettbewerb.

Wohnen im Grünen, attraktive Arbeitsplätze in der Region, Einkaufsmöglichkeiten und Schulen in der Nähe, ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot und all dies gut erschlossen mit Bus und Bahn: Die Region Bern-Mittelland hat vieles zu bieten. Es macht ihre Lebensqualität aus. Das Mobilitätsbedürfnis und die Anforderungen der Gesellschaft und Wirtschaft nehmen jedoch weiter zu und stellen die Gemeinden vor Aufgaben, die sie nicht mehr alleine bewältigen können. Die Regionsgemeinden müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie konkurrenzfähig bleiben wollen. Dazu ist eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit notwendig: die Regionalkonferenz Bern-Mittelland.

Wie sieht die neue Zusammenarbeit aus? Sechs regionale Organisationen befassen sich heute mit unterschiedlichen regionalen Aufgaben. Teilweise überschneiden sich ihre Tätigkeiten räumlich und thematisch. Doppelspurigkeiten und ein grosser Koordinationsaufwand sind nicht zu vermeiden. Stimmt das Volk der Einführung der Regionalkonferenz zu, wird künftig die Regionalversammlung, die Zusammenkunft aller Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten der Region, über regionale Geschäfte verbindlich entscheiden. Gegen wichtige Entscheide der Regionalversammlung können das Volk oder die Gemeinden das Referendum ergreifen. Volk und Gemeinden der Region erhalten ebenfalls das Initiativrecht.

Der grosse Vorteil ist die Vernetzung von Aufgabenbereichen und die dadurch mögliche regionale Gesamtsicht. Insbesondere um die Probleme im öffentlichen und individuellen Verkehr zu lösen, ist eine Abstimmung zwischen Verkehrs- und Siedlungsplanung dringend notwendig. Im Weiteren stärkt die Zusammenarbeit die Stellung der Region gegenüber Bund und Kanton sowie im gesamtschweizerischen Wettbewerb.

Welche Aufgaben übernimmt die Regionalkonferenz? Im kantonalen Gesetz werden vier Aufgabenbereiche zwingend vorgegeben: Verkehr, Raumplanung, Kultur und Neue Regionalpolitik NRP (vorher IHG Investitionshilfegesetz). So definiert die Regionalkonferenz beispielsweise das Angebot im öffentlichen Verkehr, arbeitet die Kulturverträge mit den bedeutenden Kulturinstitutionen aus und erlässt den regionalen Richtplan. Die Gemeinden können der Regionalkonferenz weitere, freiwillige Aufgabenbereiche übertragen.

Die bisherigen Organisationen treten diese Aufgabenbereiche an die Regionalkonferenz ab. Die Regionale Verkehrskonferenz RVK 4 und die Regionale Kulturkonferenz RKK werden aufgelöst. In welcher Form die übrigen Aufgaben der vier bisherigen Planungs- bzw. Bergregionen künftig weitergeführt werden, entscheiden die Gemeinden.

Welche Gemeinden gehören dazu? Das Gebiet der Regionalkonferenz Bern-Mittelland umfasst alle 100 Gemeinden der künftigen Verwaltungsregion Bern-Mittelland.

Wie können die Gemeinden mitwirken? Die Gemeinden können ihre Interessen in Arbeitsgruppen, Kommissionen, in der Geschäftsleitung und in der Regionalversammlung einbringen. Als betroffene Gemeinden arbeiten sie in einem Projekt direkt mit, z.B. in einer Korridorstudie im Bereich Gesamtverkehr. Gewisse Mitwirkungsmöglichkeiten sind schon heute gesetzlich geregelt, etwa in Form von öffentlichen Mitwirkungsverfahren, Anhörungen usw. Schliesslich können die Gemeinden vom Initiativ- und Referendumsrecht Gebrauch machen.

Weshalb wird abgestimmt? Der Gemeinderat von Belp und 84 weitere Gemeinden in der Region Bern-Mittelland haben dem Regierungsrat Ende 2008 Antrag gestellt, diese Volksabstimmung über die Einführung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland durchzuführen. Damit diese eingeführt werden kann, ist eine Mehrheit der Stimmenden und der Gemeinden erforderlich. Bei Annahme der Vorlage wird die Regionalkonferenz Anfang 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird nach Oberland-Ost die zweite Regionalkonferenz im Kanton Bern sein.

www.bern-mittelland.ch

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