Informationen aus dem Gemeinderat

Jahresrechnung 2025
Die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Belp schliesst bei einem Umsatz von CHF 71,8 Mio. mit einem Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt (ohne Spezialfinanzierungen) von CHF 4'211'900 ab. Gegenüber dem Budget bedeutet dies eine Besserstellung um CHF 1'905'700. Die Jahresrechnung 2025 wird am 18. Juni 2026 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Details können der Medienmitteilung und unserer Website entnommen werden.

Genehmigung Versuchsbetrieb Buslinie Bahnhof – Hühnerhubel
Der Gemeinderat hat einem Versuchsbetrieb der neuen Buslinie 333 (Belp Bahnhof – Hühnerhubel) für die Jahre 2027 - 2030 zugestimmt. Ziel ist die bessere Erschliessung der Arbeitszone Hühnerhubel mit dem öffentlichen Verkehr. Der Verpflichtungskredit von CHF 225'000 wurde genehmigt. Bei ungenügender Nachfrage soll eine vorzeitige Beendigung des Versuchsbetriebs bereits nach zwei Jahren geprüft werden.

Vergabe Planeraufträge für Ersatzneubau Dorfturnhalle mit Parkanlage
Der Gemeinderat hat diverse Planeraufträge für den Ersatzneubau der Dorfturnhalle mit Parkanlage beim Dorfschulhaus vergeben. Damit kann das Projekt nach einer positiven Urnenabstimmung vom 14. Juni 2026 ohne Verzögerung weitergeführt werden. Die Vergaben erfolgen grösstenteils an die bereits im Vorprojekt tätigen Planungsbüros, um Kontinuität und Qualität sicherzustellen. Sämtliche Beschlüsse stehen unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch die Stimmberechtigten.

Teilrevision der Verordnung über die privatrechtliche Anstellung und Funktionenentschädigung
sowie der Gebührenverordnung
Durch den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 19. März 2026 wurde das Marktreglement aufgehoben. Der Gemeinderat löst die von ihm eingesetzte Marktkommission per 30. Juni 2026 auf und überführt die bisher in der Kommission tätigen Personen in den Ausschuss Markt. Ab dem 1. Juli 2026 ist die Generationen- und Sozialkommission für den Markt sowie den Ausschuss zuständig. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat die Teilrevision folgender Verordnungen genehmigt:
- Verordnung über die privatrechtliche Anstellung und Funktionenentschädigung: Artikel 2 Bst. d wird ersatzlos gelöscht.
- Gebührenverordnung: Die Ziffer 2 im Anhang 1 «Markt» wurde ergänzt.

Totalrevision Personalreglement
Die Überarbeitung des Personalreglements wurde in der Vernehmlassung von den Parteien und der Personalkommission mehrheitlich positiv aufgenommen und im Grundsatz unterstützt. Viele Anpassungen gelten als zeitgemäss und sinnvoll.
Das neue Personalreglement stärkt faire, transparente und moderne Anstellungsbedingungen und berücksichtigt gleichzeitig die betriebliche Flexibilität der Gemeinde. Das Personalreglement wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2026 zum Beschluss vorgelegt.

Traktanden für die Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2026
Der Gemeinderat hat folgende Traktanden für die ordentliche Versammlung vom 18. Juni 2026 beschlossen:

1. Jahresrechnung 2025; Genehmigung
2. Auflösung Gemeindeverband ARA Region Belp; Genehmigung
3. Gesamtrevision Personalreglement; Genehmigung
4. Teilrevision Gemeindeordnung, Artikel 20 und Anhang 1; Genehmigung
5. Gemeindeinitiative "Für einen Rahmenkredit zur Einführung von verkehrsberuhigten Massnahmen in Wohngebieten
   (Tempo-30-Zonen)"; Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
6. Verschiedenes, Orientierungen