Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp vom 11. Dezember 2025
12.12.2025
Beschlüsse
An der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Belp haben 84 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger bzw. 1,06 % teilgenommen.
Es wurden folgende Geschäfte behandelt:
Traktandum 1: Budget 2026 – Genehmigung
Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme hat die Versammlung das Budget 2026 genehmigt.
Traktandum 2: Gebührentarif für die Feuerungskontrolle vom 7. Dezember 2006 – Genehmigung Aufhebung
Gestützt auf die kantonalen Bestimmungen hat die Versammlung mit grossem Mehr ohne Gegenstimme die Aufhebung des Gebührentarifs für die Feuerungskontrolle vom 7. Dezember 2006 genehmigt.
Traktandum 3: Sanierung Doppelkindergarten Hühnerhubel inkl. PV-Anlage – Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
Die Versammlung hat davon Kenntnis genommen, dass die Kreditabrechnung mit einer Kreditüberschreitung von CHF 2'281.60 bzw. 0,43 % genehmigt wurde.
Traktandum 4: Verschiedenes, Orientierungen
- Datenschutzbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission
Emanuel Lauber, Mitglied Geschäftsprüfungskommission, stellte den Datenschutzbericht 2025 vor. - Die Versammlung hat davon Kenntnis genommen.
- Gemeindepräsident Stefan Neuenschwander informierte über das weitere Vorgehen zur Erneuerung der Schulanlage Mühlematt
- Gemeinderat Markus Müller informierte über den Schulversuch «Jahresschule».
- Die nächste Gemeindeversammlung findet am Donnerstag, 19. März 2026, statt.
Rechtsmittel: Gegen die gefassten Beschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG).