Informationen aus dem Gemeinderat
28.05.2025
Beschlüsse des Gemeinderat aus der Sitzung vom 22. Mai 2025
Legislaturziele 2025-2028
Die Legislaturziele für die aktuelle Amtsperiode wurden erarbeitet und verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die politischen Prioritäten und Massnahmen in den kommenden Jahren.
Die Legislaturziele 2025-2028 können hier eingesehen werden: Legislaturziele 2025-2028
Richtlinien Fachberatung Baugestaltung
Die Gemeinde trägt eine zentrale Verantwortung in der kommunalen Raumplanung und damit für die nachhaltige und hochwertige Weiterentwicklung des Ortsbildes. Die Umsetzung der baurechtlichen Vorgaben liegt in der Verantwortung der Baukommission. Dabei soll künftig verstärkt eine fachliche Beratung in den Planungsprozess einbezogen werden
Die bestehenden Richtlinien wurden dahingehend ergänzt, dass bei folgenden Ersuchen die Fachberatung nicht mehr durch die Baukommission, sondern direkt durch die Abteilung Planung und Infrastruktur beigezogen werden kann:
a) auf Wunsch der Bauherrschaft
b) auf Antrag einer kantonalen Behörde
c) bei Anwendung von Art. 75 BauG (Gestaltungsfreiheit bei gemeinsamer Projektierung)
d) bei erhaltenswerten Objekten außerhalb von Ortsbildschutzgebieten (kein K-Objekt)
Richtlinien Baugestaltung
Genehmigung Nachkredit für temporäre Unterstützung im Bauinspektorat
Aufgrund unbesetzter Stellen im Bauinspektorat – darunter die Leitungsfunktion sowie weitere Stellenprozente – hat der Gemeinderat einen Nachkredit in der Höhe von CHF 125'000 bewilligt. Dieser dient der temporären personellen Unterstützung.
Beitrag an Belp-Fest 2026
Vom 15. - 17. Mai 2026 findet das nächste Belp-Fest statt, erstmals wird es kombiniert mit der Gewerbeausstellung BEXPO. Die Trägerschaft des Belp-Festes besteht aus drei Standbeinen. Nebst der Belper KMU und dem Vereinsverband ist die Gemeinde Belp als Trägerin mit dabei. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Belp-Fest 2026 mit einem Beitrag von CHF 10'000 sowie durch Erlass von Gebühren, welche im Zusammenhang mit dem Belp-Fest 2026 anstehen, unterstützt wird.
Arbeitsvergabe Kindergarten Kefigässli
Der Verpflichtungskredit von CHF 1.49 Mio. für den Ersatzneubau Kindergarten Kefigässli wurde im März 2024 an der Gemeindeversammlung von der Bevölkerung angenommen. Am 18. Januar 2024 definierte der Gemeinderat zum weiteren Vorgehen, dass die Erstellung des Kindergartens über eine Generalunternehmung erfolgen soll und dies über eine entsprechende Ausschreibung abzuwickeln ist.
Die Baubewilligung für die Umsetzung des Vorhabens wurde per 10. Januar 2025 durch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilt. Der Auftrag wurde gemäss offenem Ausschreibungsverfahren an die Kühne AG in Ramsei vergeben. Der Bezug des Kindergartens ist im Frühjahr 2026 geplant.