Informationen aus dem Gemeinderat

12.01.2026

Beschlüsse des Gemeinderats aus der Sitzung vom 18. Dezember 2025

Erneuerung Schulanlage Mühlematt; Konstituierung nichtständige Kommission

Der Gemeinderat setzt für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt, für das Vorprojekt über alle Etappen und das Bauprojekt für die erste Etappe mit Baubewilligungsverfahren, eine nichtständige Kommission ein. Die Projektorganisation besteht unter anderem aus einem Steuerungsausschuss, in welchem neben dem Gemeindepräsidenten und den Departementsvorstehenden Liegenschaften, Familie und Bildung auch die Abteilungsleitenden Familie und Bildung, Finanzen sowie Planung und Infrastruktur Einsitz nehmen. Die Bevölkerung wird regelmässig über den Fortschritt der Erneuerung der Schulanlage Mühlematt orientiert.

Neugestaltung Dorfplatz; Auswertung der Mitwirkung

Der Gemeinderat hat den Mitwirkungsbericht und Schlussbericht Workshopverfahren für die Neugestaltung des Dorfplatzes genehmigt. Die öffentliche Mitwirkung wurde vom 28. Mai – 18. Juni 2025 durchgeführt. Am 27. Mai 2025 hat der Gemeinderat zudem zu einem Informationsanlass eingeladen. An der Online-Umfrage nahmen rund 200 Personen teil. Die Ergebnisse inkl. Stellungnahmen können dem Mitwirkungsbericht entnommen werden. Im Schlussbericht wird der gesamte Prozess des Workshopverfahrens beschrieben. Zudem enthält er die Würdigung sowie die Empfehlungen der Fachmitglieder für das Bauprojekt.

Für die Weiterbearbeitung des Projekts hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit von CHF 200'000 genehmigt. Das bisherige Planungsteam wird nun das Projekt bis Spätsommer 2026 auf die Stufe Bauprojekt ausarbeiten. Dieses bildet die Grundlage für den Baukredit, der voraussichtlich im November 2026 der Urnenabstimmung unterbreitet wird. Der Mitwirkungsbericht und Schlussbericht Workshopverfahren sowie alle Informationen zum Projekt können hier Gestaltung Dorfplatz eingesehen werden.

Behörden- und Verwaltungsreform

Der Gemeinderat hat entschieden, die geplante Behörden- und Verwaltungsreform zeitlich etwas zu entschleunigen. Aufgrund mehrerer laufender Projekte und Vorhaben ist es derzeit nicht möglich, das Reformprojekt parallel seriös voranzutreiben. Da für die Erarbeitung einer zukunftsgerichteten Struktur der Einbezug von Parteien, Kommissionen und der Bevölkerung zentral ist, soll dafür genügend Zeit zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass nur so eine tragfähige und breit abgestützte Lösung entstehen kann. Mit der Anpassung der Aufgaben der Kommissionen im Sommer 2025 wurde jedoch bereits ein erster Schritt in Richtung einer effizienteren Zusammenarbeit auf Behörden- und Verwaltungsebene gemacht. Diese Massnahme trägt dazu bei, Schnittstellen zu reduzieren und Abläufe klarer zu gestalten.

Revision Verordnung über privatrechtliche Anstellung und Funktionenentschädigung

Der Gemeinderat hat die Verordnung über privatrechtliche Anstellung und Funktionenentschädigung revidiert. Neben den Artikeln 1, 2, 3, 4, 5, und 7 wurden die Stundenlöhne im Anhang gemäss Teuerung erhöht.

Hilfsaktionen im Inland

Neben der im Juli beschlossenen Soforthilfe für die Gemeinde Blatten im Umfang von CHF 5'000 hat der Gemeinderat folgende Organisationen unterstützt:
- Pro Juventute, 3012 Bern: Tel 147 – Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche CHF 1’000
- Winterhilfe Kanton Bern, 3011 Bern: Menschen in Not – Unterstützung von Armutsbetroffenen in der Gemeinde Belp CHF 1’000

Überbauungsordnung ZPP Nr. X «Säget»; Genehmigungsverfahren

Die öffentliche Auflage der Änderung der UeO ZPP Nr. X "Säget" fand vom 31. Oktober – 1. Dezember 2025 statt. Bei der Gemeinde wurden keine Einsprachen und keine Rechtsverwahrungen eingereicht. Damit wird das Genehmigungsverfahren eingeleitet.

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