Informationen aus dem Gemeinderat

Revision der Ortsplanung Belp; Genehmigung mit Änderungen von Amtes wegen
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die von der Stimmbevölkerung am 27. November 2022 beschlossene Revision der Ortsplanung der Einwohnergemeinde Belp mit Verfügung vom 7. Oktober 2026 genehmigt.
Die Genehmigung umfasst auch die vom Gemeinderat am 11. Mai 2023, 17. Oktober 2024 und im Februar 2025 beschlossenen geringfügigen Änderungen.
Mit Zustimmung des Gemeinderats wurden zudem folgende Anpassungen von Amtes wegen vorgenommen:

• Hintere Au: Der Gewässerentwicklungsraum wurde durch einen Gewässerraum gemäss Gewässerschutzgesetz ersetzt.
• Baureglement, Artikel 523 Absatz 2: Die Bestimmungen zu Bauten und Anlagen im Gewässerraum wurden angepasst.
• Baureglement, Artikel 416: Die Bestimmungen zu Reklamen und Plakatierung wurden gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 29. Januar 2026 von der Genehmigung ausgenommen.
• Zonenplan Landschaft: Der Genehmigungsvermerk betreffend Waldfeststellung wurde formell korrigiert und gestrichen.

Damit ist die Revision der Ortsplanung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt. Die Publikation ist in der Woche 43 erfolgt. Gegen die Änderungen von Amtes wegen kann innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern, Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8, schriftlich im Doppel und begründet Beschwerde erhoben werden. Eine Beschwerde kann nur von der Partei, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung hat, von ihrem gesetzlichen Vertreter oder einem bevollmächtigten Anwalt eingereicht werden.


Ersatzbeschaffung Fahrzeug für Personen und Material
Das über 21 Jahre alte Fahrzeug für Personen und Materialtransport im Werkhof hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Es wird mit einem Peugeot Elektrofahrzeug ersetzt. Dafür hat der Gemeinderat einen Nachkredit CHF 75'000 genehmigt.


Budget 2027
Der Gemeinderat hat das Budget 2027 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2026 verabschiedet. Im allgemeinen Haushalt wird ein Ertragsüberschuss von CHF 1,72 Mio. erwartet. Unter Einbezug der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abfall und Abwasser resultiert ein Gesamtgewinn von CHF 1,31 Mio.
Die Steueranlage von 1,40 sowie die Gebührenansätze sind 2027 unverändert vorgesehen. Geplant sind Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 6,80 Mio., hauptsächlich für die Erneuerung und Sanierung von Liegenschaften.
Die hohen Investitionen führen zu einem voraussichtlichen Finanzierungsfehlbetrag von rund CHF 4,06 Mio., der grösstenteils durch Fremdmittel gedeckt werden muss.
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan ist die finanzielle Lage dank des soliden Eigenkapitals kurz- bis mittelfristig tragbar. Ab 2029 ist jedoch eine Erhöhung der Steueranlage auf 1,50 vorgesehen. Weitere Anpassungen können abhängig von der Investitionstätigkeit und der finanziellen Entwicklung notwendig werden.

Änderung Überbauungsordnung UeO ZPP Nr. I «Seftigenstrasse»
Der Gemeinderat hat die Änderung der Überbauungsordnung UeO ZPP Nr. I «Seftigenstrasse» beschlossen und das kantonale Genehmigungsverfahren gemäss Art. 61 des kantonalen Baugesetzes (BauG) eingeleitet.


Teilrevision Verordnung über die Arbeitszeit
Der Gemeinderat gibt bekannt, dass folgende Verordnungen teilrevidiert wurden:
Verordnung über die Stelleneinreihung: Änderung der Artikel 2 und 5.
Verordnung über die Arbeitszeit: Änderung der Artikel 8, 9, 15 und 19.
Abfallverordnung: Änderung der Artikel 5, 9 - 12.
Der Gemeinderat hat die teilrevidierten Verordnungen am 15. Oktober 2026 genehmigt. Die Verordnungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft. Die teilrevidierten Verordnungen sind auf der website einsehbar.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.


Genehmigung ICT-Strategie 2027-2030
In der Klausur vom 29. Oktober 2026 hat der Gemeinderat die ICT-Strategie für die Jahre 2027 – 2030 genehmigt. Diese schafft eine klare Grundlage für die digitale Weiterentwicklung der Verwaltung und Aussenstellen. Sie stellt sicher, dass ICT-Vorhaben auf die Legislaturziele abgestimmt sind, ermöglicht eine planmässige Digitalisierung und schafft mit einer ICT-Roadmap Planungssicherheit für Massnahmen, Investitionen und Budgetierung. Zudem unterstützt sie die gezielte Erneuerung der ICT-Infrastruktur, gibt Orientierung für neue Projekte und sorgt für klare Zuständigkeiten und Prozesse.


Genehmigung Nachkredit für Brandschutzkontrollen
Der Gemeinderat hat einen Nachkredit von CHF 4'000 für die Brandschutzkontrollen in den Gebäuden an der Güterstrasse 13 und Gartenstrasse 2 genehmigt. Die Brandschutzkontrollen in öffentlichen Gebäuden wie Schulhäusern und dem Dorfzentrum wurden im Jahr 2026 bereits abgeschlossen. Die entsprechenden Bestandesaufnahmen wurden inzwischen durchgeführt. Aktuell werden die Ergebnisse ausgewertet und geprüft, welche Massnahmen in welchem Umfang erforderlich und umsetzbar sind. Auf dieser Grundlage werden das weitere Vorgehen sowie die Priorisierung der notwendigen Massnahmen festgelegt.