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Informationen aus dem Gemeinderat

11.01.2024

Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats aus den Sitzungen vom 14. und 21. Dezember 2023.

Feuerwehr Regio Belp; Kreditgenehmigung für Miete Lagerfläche und Magazin

Die Feuerwehr Regio Belp benötigt zusätzliche Fläche für die Einlagerung von Einsatzmaterial der «zweiten Minute» (z.B. Materiallager für den Hochwasserschutz Belpau) und für das Einrichten einer Werkstatt, die dazu dienen soll, Reparaturen und Anpassungen kostengünstig durch eigenes Personal ausführen zu können. 

Für die Miete dieser Lagerfläche ab 2025 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 192 500 Franken für die Mietdauer von 5 Jahren genehmigt.

Feuerwehr Regio Belp; Mindestbestand Personal

Es wird festgestellt, dass die Gemeinden Kehrsatz und Toffen trotz intensiven Bemühungen den Mindestbestand nicht innert der vorgesehenen Frist gewährleisten können. Somit werden die Gemeinden kostenpflichtig. 

Der Gemeinderat hat auf Antrag der zuständigen Kommission (SIKO Plus) eine klare Regelung auf der Basis des Sitzgemeindevertrags beschlossen, um die Verpflichtungen der angeschlossenen Gemeinden zu berechnen.

Dialoggruppe Hochwasserschutz Aaretal; Genehmigung Nachkredit für Sofortmassnahmen

Aufgrund von Unsicherheiten um die künftige Lage der Trinkwasserfassungen verzögert sich die Realisierung des Projekts «Hochwasserschutz Belpau». Zum Schutz des Siedlungsgebiets «Viehweid» hat der Gemeinderat einen Kredit von 20 000 Franken für die Anschaffung von Schaltafeln genehmigt.

Ortsplanungsrevision; Behandlung von vorzeitigen Baubewilligungsverfahren nach Artikel 37 Baugesetz

Die Gemeinde Belp hat im Mai 2023 die Akten der Ortsplanungsrevision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Genehmigung eingereicht. Somit ging die Gemeinde davon aus, dass Baugesuche, die mit dem neuen Baureglement geplant und inkl. Gesuch für die Anwendung von Art. 37 BauG eingereicht werden, genehmigungsfähig sind. Das AGR ist wegen unerledigter Einsprachen nicht bereit, einen positiven Amtsbericht zu verfassen. Der Gemeinderat hat daher folgendes Vorgehen beschlossen:

  • Baugesuche, die vollumfänglich dem heute gültigen Baureglement 2006 entsprechen, werden losgelöst von dem im Genehmigungsverfahren befindlichen Reglement bewilligt.
  • Bei einem Baugesuch nach neuem Baureglement wird das Verfahren eingeleitet und bei Eintreffen des negativen Amtsberichts vom AGR eine Anhörung durchgeführt. Danach kann die Gemeinde einen Bauentscheid auch entgegen dem Bericht des AGR abfassen und verfügen. Das AGR ist zur Beschwerdeführung berechtigt.

Stellenaufstockung Bereich Infrastruktur – Werkhof

Um die zusätzlichen Aufgaben für die Grünpflege der offengelegten Seitengräben und Aufgaben im Bereich der gemeindeeigenen Liegenschaften wahrnehmen zu können, hat der Gemeinderat zusätzliche 60 Stellenprozente im Werkhof bewilligt.

Konstituierung Spezialkommission

Zur Erarbeitung der Mitwirkungsvorlage für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt hat der Gemeinderat eine Spezialkommission eingesetzt. Folgende Personen wurden vom Gemeinderat gewählt:

  • Stefan Neuenschwander (SP), Präsident der Spezialkommission
  • Rebekka Schaller (Grüne), Liegenschafts-, Freizeit- und Sportkommission
  • Daniel Widmer (SVP), Liegenschafts-, Freizeit- und Sportkommission
  • Adrian Schwab (SP), Baukommission
  • Richard Humbel (EVP), Finanzkommission
  • Marcel Spinnler (SP), Bildungs- und Kulturkommission
  • Reto Lindegger, a.i. Leiter Familie und Bildung
  • Daniel Finger, Leiter Oberstufenzentrum Mühlematt
  • Göri Clavuot, Leiter Planung und Infrastruktur
  • Thomas Reusser, Leiter Finanzen
Die Spezialkommission hat ihre Arbeit anfangs Jahr aufgenommen.

Aktuelles

  • 22.02.2024  Bäuper Märit mit Fokus Bio-Diversität

    Am 9. März findet der erste Belper Bio-Diversitätsmarkt statt. Von 8-16 Uhr präsentieren verschiedene Markthändler und Aussteller vielfältige Produkte aus der Region, einheimische Gartenpflanzen und Informationen zum Thema Bio-Diversität.
  • 19.02.2024  Leiter/in Familie und Bildung (80-100%)

    Die Gemeinde Belp sucht für die Abteilung Familie und Bildung per 1. August 2024 eine Führungspersönlichkeit als Abteilungsleiterin und Mitglied der Geschäftsleitung. Die Position ist sinnstiftend, vielseitig, interdisziplinär, verantwortungsvoll und eine Drehscheibenfunktion zwischen Bildung, Politik und Verwaltung.
  • 16.02.2024  Gemeindeversammlung vom 21. März 2024

    Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp vom Donnerstag, 21. März 2024, 19.30 Uhr, im Dorfzentrum Belp, Aaresaal (1. Stock), Dorfstrasse 30
  • 13.02.2024  Energie- und Klimatalk in Köniz

    Am 29. Februar findet der Energie- und Klimatalk in Köniz statt. Das Ziel dieses kostenlosen und für die breite Bevölkerung gedachten Anlasses ist es, über die Klimamassnahmen des Kantons und vieler Berner Gemeinden zu berichten. Am Anlass auftreten wird auch der weltbekannte Klimatologe Thomas Stocker.
  • 12.02.2024  Aufhebung der Sperrung Kantonsstrasse Belp – Belpberg – Gerzensee

    Die Arbeiten der Sofortmassnahmen an der Belpbergstrasse (Abzweigung Stockhornweg bis Kreuzung Hohlen / Schönenbrunnen, Koordinaten 2'605’320 / 1'192’150 bis 2'605’565 / 1'190’530) sind abgeschlossen.
 
 

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