Informationen aus dem Gemeinderat

Die Feuerwehr Regio Belp benötigt zusätzliche Fläche für die Einlagerung von Einsatzmaterial der «zweiten Minute» (z.B. Materiallager für den Hochwasserschutz Belpau) und für das Einrichten einer Werkstatt, die dazu dienen soll, Reparaturen und Anpassungen kostengünstig durch eigenes Personal ausführen zu können. 

Für die Miete dieser Lagerfläche ab 2025 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 192 500 Franken für die Mietdauer von 5 Jahren genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Gemeinden Kehrsatz und Toffen trotz intensiven Bemühungen den Mindestbestand nicht innert der vorgesehenen Frist gewährleisten können. Somit werden die Gemeinden kostenpflichtig. 

Der Gemeinderat hat auf Antrag der zuständigen Kommission (SIKO Plus) eine klare Regelung auf der Basis des Sitzgemeindevertrags beschlossen, um die Verpflichtungen der angeschlossenen Gemeinden zu berechnen.

Aufgrund von Unsicherheiten um die künftige Lage der Trinkwasserfassungen verzögert sich die Realisierung des Projekts «Hochwasserschutz Belpau». Zum Schutz des Siedlungsgebiets «Viehweid» hat der Gemeinderat einen Kredit von 20 000 Franken für die Anschaffung von Schaltafeln genehmigt.

Die Gemeinde Belp hat im Mai 2023 die Akten der Ortsplanungsrevision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Genehmigung eingereicht. Somit ging die Gemeinde davon aus, dass Baugesuche, die mit dem neuen Baureglement geplant und inkl. Gesuch für die Anwendung von Art. 37 BauG eingereicht werden, genehmigungsfähig sind. Das AGR ist wegen unerledigter Einsprachen nicht bereit, einen positiven Amtsbericht zu verfassen. Der Gemeinderat hat daher folgendes Vorgehen beschlossen:

• Baugesuche, die vollumfänglich dem heute gültigen Baureglement 2006 entsprechen, werden losgelöst von dem im Genehmigungsverfahren befindlichen Reglement bewilligt.
• Bei einem Baugesuch nach neuem Baureglement wird das Verfahren eingeleitet und bei Eintreffen des negativen Amtsberichts vom AGR eine Anhörung durchgeführt. Danach kann die Gemeinde einen Bauentscheid auch entgegen dem Bericht des AGR abfassen und verfügen. Das AGR ist zur Beschwerdeführung berechtigt.

Um die zusätzlichen Aufgaben für die Grünpflege der offengelegten Seitengräben und Aufgaben im Bereich der gemeindeeigenen Liegenschaften wahrnehmen zu können, hat der Gemeinderat zusätzliche 60 Stellenprozente im Werkhof bewilligt.

Zur Erarbeitung der Mitwirkungsvorlage für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt hat der Gemeinderat eine Spezialkommission eingesetzt. Folgende Personen wurden vom Gemeinderat gewählt:

• Stefan Neuenschwander (SP), Präsident der Spezialkommission
• Rebekka Schaller (Grüne), Liegenschafts-, Freizeit- und Sportkommission
• Daniel Widmer (SVP), Liegenschafts-, Freizeit- und Sportkommission
• Adrian Schwab (SP), Baukommission
• Richard Humbel (EVP), Finanzkommission
• Marcel Spinnler (SP), Bildungs- und Kulturkommission
• Reto Lindegger, a.i. Leiter Familie und Bildung
• Daniel Finger, Leiter Oberstufenzentrum Mühlematt
• Göri Clavuot, Leiter Planung und Infrastruktur
• Thomas Reusser, Leiter Finanzen