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Aufgaben- und Finanzplan 2021 - 2026

16.11.2021

Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 11. November 2021 den Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2026 verabschiedet. Aufgrund der geplanten hohen Investitionen für die Erneuerung und Erweiterung der Schulanlagen von voraussichtlich 70 – 100 Mio. Franken ist eine Steuererhöhung unumgänglich. Der Gemeinderat sieht deshalb ab 2023 einen Anstieg der Steueranlage um einen Zehntel auf 1,44 vor.

Belp befindet sich aktuell zwar in einer guten finanziellen Ausgangslage. Der Bilanzüberschuss und die finanzpolitischen Reserven betragen zusammen rund 20 Mio. Franken, was 10 Steuerzehnteln entspricht. Allerdings besteht bereits eine Verschuldung von 26 Mio. Franken und die Selbstfinanzierung nimmt insbesondere durch höhere Zahlungen in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich sowie Nachholbedarf beim Sachaufwand ab. Bis 2030 stehen sehr hohe Investitionen an, in erster Linie für die Erneuerung und die Erweiterung des Schulraums, bzw. die Behebung der Naphthalin-Problematik in der Schulanlage Mühlematt. Derzeit wird dafür mit Ausgaben von 70 – 100 Mio. Franken gerechnet, was voraussichtlich jährliche Kapitalkosten in der Höhe von 2,5 Steuerzehnteln auslösen wird.

Um die aktuell tiefe Selbstfinanzierung zu erhöhen und eine vertretbare Neuverschuldung zu erreichen, ist eine Steuererhöhung unumgänglich. Der Gemeinderat sieht deshalb im Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2026 vor, die Steueranlage ab 2023 vorerst um einen Steuerzehntel auf 1,44 Einheiten anzuheben. Nebst den höheren Steuereinnahmen prüft der Gemeinderat zudem laufend Massnahmen, den Cashflow der Gemeinde zu erhöhen. Wenn darauf verzichtet würde, bedeutet dies schlussendlich auch ein Abbau bei bestehenden Leistungen der Gemeinde. Nur aufwandseitige Einsparungen werden voraussichtlich nicht ausreichen. Laut den kantonalen Empfehlungen und nach Rücksprache mit Finanzinstituten hat der Gemeinderat eine Schuldenobergrenze für die Gemeinde von CHF 65 Mio. definiert. D.h. die Verschuldung darf in den nächsten Jahren noch um maximal rund CHF 40 Mio. zunehmen. Damit wird die Projektefinanzierung nicht zulasten der kommenden Generationen verschoben. Schlussendlich sind wohl auch die geplanten Schulrauminvestitionen zu reduzieren und allenfalls aufzusplitten. Wie die erforderlichen Beschlüsse über die Verpflichtungskredite der Schulraumplanung, welche aufgrund ihrer Höhe an der Urne durch die Bevölkerung erfolgen werden, muss auch eine Steuerhöhung letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Budget genehmigt werden.

Detaillierte Erläuterungen:
Aufgaben- und Finanzplan 2021 - 2026

Aktuelles

  • 18.11.2021  Einladung zur Vernissage

    Die Gemeinde Belp hat für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt in Belp einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Die Resultate liegen vor und können präsentiert werden.
  • 15.11.2021  Stelleninserat: Sozialarbeiter/in 90-100%

    Für eine neu geschaffene polyvalente Stelle im Regionalen Sozialdienst Belp suchen wir per 1. Januar 2022 oder nach Vereinbarung eine fachlich kompetente Persönlichkeit im Bereich Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz.
  • 11.11.2021  Dezembermarkt und Sonntagsverkauf

    Der Dezembermarkt mit Sonntagsverkauf findet am 5. Dezember 2021 von 10:00 bis 17:00 Uhr statt.
  • 10.11.2021  Stelleninserat: Mitarbeiter/in Sekretariat Feuerwehr (60-80%)

    Wir suchen per 1. Januar 2022 oder nach Vereinbarung eine engagierte Persönlichkeit für das Sekretariat der Feuerwehr Regio Belp. Sind Sie das neue Teammitglied mit Passion für das Sekretariatsmanagement und den Bevölkerungsschutz? Es erwartet Sie eine vielseitige Tätigkeit in einem lebendigen Umfeld mit Gestaltungsmöglichkeiten.
  • 04.11.2021  Informationen aus dem Gemeinderat

    An der Sitzung vom 28.10.2021 hat der Gemeinderat die Einführung des Schulmodells 3b ab Schuljahr 2023/ 24 und die ICT-Strategie 2021-2023 der Gemeinde Belp beschlossen.
 
 

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