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Ordentl. Versammlung vom 1. Dezember 2022

02.12.2022

Beschlüsse der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Belp

Stimmberechtigte Bürger/innen: 108 oder 1,33 %

An der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Belp wurden folgende Geschäfte behandelt:


Traktandum 1: Genehmigung Budget 2023

In der Diskussion zum Budget 2023 wurden zwei Anträge um Steuererhöhung gestellt, und zwar von bisher 1, 34 auf 1,40 bzw. 1,44.

Der Antrag um Steuererhöhung auf neu 1,40 obsiegte gegenüber dem Antrag des Gemeinderats auf unverändert 1,34 mit 66 : 33 Stimmen.

Beschlüsse

  1. Die Gemeindesteuer beträgt neu das 1,40-fache der einfachen Steuer für natürliche und juristische Personen.
  2. Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Werts.
  3. Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Belp wird mit einem Ertragsüberschuss von CHF 481'800 im allgemeinen Haushalt genehmigt.


Traktandum 2: Verschiedenes

  • Gemeindepräsident Benjamin Marti orientierte über das Resultat der Abstimmung vom 27. November 2022. Er informierte über das weitere Vorgehen betreffend Ortsplanungsrevision (Revision baurechtliche Grundordnung) und  Erneuerung der Schulanlage Mühlematt.
  • Die Versammlung hat vom Datenschutzbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis genommen.
  • Gemeindepräsident Benjamin Marti informierte über die zweckbestimmte Zuwendung des Vereins KiPlus und ehrte das langjährige Engagement der Präsidentin Barbara Mathis.


Rechtsmittel: Gegen die gefassten Beschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG).



Aktuelles

  • 26.01.2023  Informationen aus dem Gemeinderat

    In der Zeit vom 15. Dezember 2022 bis am 19. Januar 2023 wurden im Gemeinderat folgende Entscheide gefällt:
  • 24.01.2023  Schulsekretärin/Schulsekretär (70%)

    Das Schulsekretariat ist Anlaufstelle für Lehrpersonen, Eltern und Behörden. Zur Ergänzung des Teams suchen wir von 1. April 2023 bis 31. Juli 2024 eine dienstleistungsorientierte Persönlichkeit, welche sich an der Nahtstelle zwischen Verwaltung, Schulen, Politik und Bevölkerung wohl fühlt. Es erwartet Sie eine abwechslungsreiche und selbstständige Tätigkeit.
  • 19.01.2023  Kantonales Energiegesetz – wichtigste Änderungen für Gebäudebesitzende

    Das revidierte Energiegesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Die Vorgaben zielen darauf ab, den Energieverbrauch zu reduzieren, den CO2-Ausstoss zu verringern, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu erhöhen, die Auslandabhängigkeit zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu stärken.
  • 16.01.2023  Mitarbeiter/in Kasse (50%), Saisonstelle

    Das Giessenbad in Belp ist eines der schönsten Freibäder mit Aussicht auf die Berge. Zur Ergänzung des Badeteams suchen wir von 1. Mai - 23. September 2023 aufgeschlossene Kolleginnen und Kollegen im Kassenbereich. Das Pensum kann auch auf zwei Personen aufgeteilt werden.
  • 12.01.2023  Erwachsenenbildung Belp und Umgebung

    Mitte März erscheint das nächste Sommer-Kursprogramm. Obschon unser Angebot vielseitig ist, freuen wir uns immer wieder auf neue Kurse. Sind Sie der Verein oder kommerzielle Anbieter, der unsere Erwachsenenbildung auffrischt?
 
 

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