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Ordentl. Versammlung vom 1. Dezember 2022

02.12.2022

Beschlüsse der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Belp

Stimmberechtigte Bürger/innen: 108 oder 1,33 %

An der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Belp wurden folgende Geschäfte behandelt:


Traktandum 1: Genehmigung Budget 2023

In der Diskussion zum Budget 2023 wurden zwei Anträge um Steuererhöhung gestellt, und zwar von bisher 1, 34 auf 1,40 bzw. 1,44.

Der Antrag um Steuererhöhung auf neu 1,40 obsiegte gegenüber dem Antrag des Gemeinderats auf unverändert 1,34 mit 66 : 33 Stimmen.

Beschlüsse

  1. Die Gemeindesteuer beträgt neu das 1,40-fache der einfachen Steuer für natürliche und juristische Personen.
  2. Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Werts.
  3. Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Belp wird mit einem Ertragsüberschuss von CHF 481'800 im allgemeinen Haushalt genehmigt.


Traktandum 2: Verschiedenes

  • Gemeindepräsident Benjamin Marti orientierte über das Resultat der Abstimmung vom 27. November 2022. Er informierte über das weitere Vorgehen betreffend Ortsplanungsrevision (Revision baurechtliche Grundordnung) und  Erneuerung der Schulanlage Mühlematt.
  • Die Versammlung hat vom Datenschutzbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis genommen.
  • Gemeindepräsident Benjamin Marti informierte über die zweckbestimmte Zuwendung des Vereins KiPlus und ehrte das langjährige Engagement der Präsidentin Barbara Mathis.


Rechtsmittel: Gegen die gefassten Beschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG).



Aktuelles

  • 19.02.2024  Leiter/in Familie und Bildung (80-100%)

    Die Gemeinde Belp sucht für die Abteilung Familie und Bildung per 1. August 2024 eine Führungspersönlichkeit als Abteilungsleiterin und Mitglied der Geschäftsleitung. Die Position ist sinnstiftend, vielseitig, interdisziplinär, verantwortungsvoll und eine Drehscheibenfunktion zwischen Bildung, Politik und Verwaltung.
  • 16.02.2024  Gemeindeversammlung vom 21. März 2024

    Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp vom Donnerstag, 21. März 2024, 19.30 Uhr, im Dorfzentrum Belp, Aaresaal (1. Stock), Dorfstrasse 30
  • 13.02.2024  Energie- und Klimatalk in Köniz

    Am 29. Februar findet der Energie- und Klimatalk in Köniz statt. Das Ziel dieses kostenlosen und für die breite Bevölkerung gedachten Anlasses ist es, über die Klimamassnahmen des Kantons und vieler Berner Gemeinden zu berichten. Am Anlass auftreten wird auch der weltbekannte Klimatologe Thomas Stocker.
  • 12.02.2024  Aufhebung der Sperrung Kantonsstrasse Belp – Belpberg – Gerzensee

    Die Arbeiten der Sofortmassnahmen an der Belpbergstrasse (Abzweigung Stockhornweg bis Kreuzung Hohlen / Schönenbrunnen, Koordinaten 2'605’320 / 1'192’150 bis 2'605’565 / 1'190’530) sind abgeschlossen.
  • 09.02.2024  Spartageskarte Gemeinde

    Das neue Angebot von Tageskarten SBB ist die «Spartageskarte Gemeinde». Alle Personen sind bezugsberechtigt (ausser Kinder unter 16 Jahren).
 
 

Gemeindeverwaltung

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