Traktanden GV 09.12.2021

Traktandum 1:
Budget 2022; Genehmigung

Traktandum 2:
Parkplatzreglement – Anpassung bezüglich  Spezialfinanzierung; Genehmigung

Traktandum 3:
Verschiedenes
- Datenschutzbericht 2021 der GPK

Aktenauflage
Die Akten zu den Traktanden liegen während 30 Tagen vor der Versammlung (10. November – 9. Dezember 2021) in der Gemeindeverwaltung Belp, Gartenstrasse 2, öffentlich auf.

Rechtspflege
Gegen gefasste Beschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden
(Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlässt, kann Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten (Art. 49a GG).

COVID-19 Schutzmassnahmen
Das für die Durchführung der Versammlung bestehende Schutzkonzept und die aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften des BAG sind durch die Teilnehmenden einzuhalten. Die Weisungen der Gemeinde sind zu beachten.