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Fakultatives Referendum zur a.o. Versammlung vom 21. März 2024

25.03.2024

Fakultatives Referendum zu den Geschäften "Ersatzneubau Kindergarten Kefigässli" und "Teilsanierung Jugendhaus"

Gestützt auf Artikel 35a der Gemeindeordnung gibt der Gemeinderat bekannt, dass die Stimmberechtigten an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 21. März folgende zwei Geschäfte genehmigt haben:

Ersatzneubau Kindergarten Kefigässli
Genehmigung Projekt und Verpflichtungskredit
von CHF 1'490'000 (inkl. MWST)

Teilsanierung Jugendhaus
Genehmigung Projekt und Verpflichtungskredit
von CHF 700'000 (inkl. MWST)

Nach Artikel 35a der Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, mit einem Referendumsbegehren die Geschäftsbehandlung an der Urne zu erwirken.

Innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, d.h. bis
Montag, 29. April 2024,
k
önnen mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Urnenabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum).

Im Zeitpunkt des Gemeindeversammlungsbeschlusses waren in kommunalen Angelegenheiten 7'975 Stimmberechtigte verzeichnet.

Die Geschäftsakten liegen in der Gemeindeverwaltung Belp, Abteilung Präsidiales und Sicherheit, Gartenstrasse 2, zur Einsichtnahme auf.

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist an den Gemeinderat Belp, Gartenstrasse 2, Postfach, 3123 Belp, zu richten.

Aktuelles

  • 23.04.2024  Ersatzneubau Schützenfahrbrücke: Aktueller Stand der Arbeiten

    Die Arbeiten für die neue Schützenfahrbrücke begannen im November 2023. Aufgrund des hohen Wasserstandes der Aare im November und Dezember mussten die Arbeiten unterbrochen werden. Erst Mitte Januar 2024 konnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Zurzeit werden die beiden Brückenköpfe auf der West- und Ostseite der Aare erstellt.
  • 19.04.2024  Instandstellung Vitaparcours und Wanderweg Riedli – Hargarten

    Im Dezember 2023 ist es im Bereich Posten 10 und 11 des Vitaparcours infolge der starken Niederschläge zu einem Abgleiten von rund 300 m3 Lockergesteinsmaterial als Hangmure gekommen. Als Folge davon wurden sämtliche Forst- und Wanderwege unterhalb der Kantonsstrasse sowie der Vitaparcours gesperrt.
  • 18.04.2024  Umrüstung Öffentliche Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

    Die Umrüstung von 245 Leuchtpunkten der öffentlichen Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel wurde im Jahr 2023 erfolgreich abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung in Höhe von CHF 205'932.60 genehmigt.
  • 18.04.2024  Erneuerung Schulanlage Mühlematt; Faktenblätter für mehr Transparenz

    Die Spezialkommission «Erneuerung Schulanlage Mühlematt Belp» ist an der Arbeit. Um die Transparenz zu verbessern, sollen Erkenntnisse und Zusammenhänge in Faktenblättern publiziert werden. Die Kommission erarbeitet die Grundlagen, damit sich die Belper Bevölkerung in einer Mitwirkung zur Zukunft der Schulanlage Mühlematt äussern kann.
  • 17.04.2024  Auflage des Protokolls der a.o. Versammlung vom 21. März 2024

    Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 21. März, Auflage des Protokolls vom 19. April - 8. Mai 2024
 
 

Gemeindeverwaltung

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