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Informationen aus dem Gemeinderat

12.03.2024

Beschlüsse des Gemeinderats aus der Sitzung vom 29. Februar 2024

Schulanlage Mühlematt: Zustandsanalyse; Genehmigung Nachkredit

Für die kommenden Projektschritte sind fundierte Untersuchungen der bestehenden Gebäudetrakte erforderlich. Zur Durchführung einer umfassenden Zustandsanalyse mit strategischem Sanierungskonzept hat der Gemeinderat einen Nachkredit in der Höhe von CHF 150'000 bewilligt und die Firma Basler & Hofmann AG mit den Arbeiten beauftragt.

Petition: Schaffung einer Klima- und Umweltfachstelle in Belp

Am Samstag, 16. September 2023 wurde der Gemeinde Belp die Petition "Klima- und Umweltfachstelle in Belp" überreicht. Gemäss der Grundsatzdiskussion im Gemeinderat wurde der Bedarf erkannt. Die Machbarkeitsstudie «Energiestadt», welche im Jahr 2022 durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass die Gemeinde Belp bereits viele Kriterien der Energiestadt erfüllt. Grosser Entwicklungsbedarf wurden v.a. im Bereich Liegenschaften erkannt. Die Priorität bezüglich Stellenschaffungen im Bereich Klima und Umwelt wird vom Gemeinderat momentan tiefer eingeschätzt als in Bereichen mit gesetzlich definierten Aufgaben. Deshalb wird die Schaffung der Stellenprozente im Bereich Klima und Umwelt abgelehnt.

Unterhaltsarbeiten Hohburg Erdgeschoss: Genehmigung Nachkredit

Für die Unterhaltsarbeiten im Erdgeschoss des Hohburgschulhauses (2 Kindergärten) hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 75'000 genehmigt.

Unterhaltsmassnahmen Turnhalle Dorf: Nachkredit und Definition weiteres Vorgehen

Zur Sicherstellung des Schulbetriebs in der Turnhalle Dorf sind Unterhalts- und Sanierungsarbeiten nötig. Der Gemeinderat hat dafür einen Nachkredit von CHF 150'000 genehmigt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Bedürfnisse bezüglich der Turninfrastruktur sowie der Nahwärmezentrale der Energie Belp AG zu ermitteln.

Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK 2025 und Agglomerationsprogramm 5. Generation; Öffentliche Mitwirkung

Das RGSK 2025 ist die Entwicklungsstrategie der Region Bern-Mittelland und schafft als Richtplan behördenverbindliche Grundlagen für die Ortsplanungen der 74 RKBM-Gemeinden. Es ist gleichzeitig das Agglomerationsprogramm (AP) der 5. Generation. Es umfasst Massnahmen für ein gut funktionierendes Verkehrsnetz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Region. Die Projekte des Agglomerationsprogramms werden durch den Bund finanziell unterstützt. Die Gemeinden aus der Region Bern-Mittelland wurden zur öffentlichen Mitwirkung eingeladen. Auf Basis der Vorberatung durch die Planungs- und Umweltkommission hat der Gemeinderat den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde Belp genehmigt.

MyBuxi: Überführung in dauerhaftes Angebot

Für die Überführung des On-Demand-Angebots «mybuxi Belp» in einen dauerhaften Betrieb wird der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 beantragen, einen jährlich wiederkehrenden Betrag von CHF 138'000 zu genehmigen. Der Pilotbetrieb wurde am 20. August 2022 gestartet und bisher mit einem Gemeindebeitrag von CHF 250'000 unterstützt. Der dauerhafte Betrieb würde ab dem 21. August 2024 erfolgen.

Wahl der Leitung Generationen und Soziales per Nov. 2024 und temporäre Erhöhung Stellenprozente RSB

Sandra Wegmüller wird per 1. November 2024 als Leiterin Generationen und Soziales und als Mitglied der Geschäftsleitung gewählt.

Für die Umsetzung der Führungsrochade werden befristet vom 1. August 2024 bis 31. Januar 2025 zusätzliche 100 Stellenprozente Soziale Arbeit geschaffen. Die zusätzlichen Besoldungskosten wurden für das Jahr 2024 als Nachkredit bewilligt (CHF 55'800) und sind für das Jahr 2025 im Budget vorgesehen (CHF 12'700). Im Sekretariat wird von Juli 2024 bis Dezember 2025 eine befristete 80%-Stelle genehmigt. Dazu wurde im Jahr 2024 ein Nachkredit im Umfang von CHF 61'800 genehmigt. Für das Budget 2025 werden CHF 30'800 vorgesehen.

Ersatz Vorlagenmanagementsoftware

Die bisherige Software wird ersetzt. Die neue Software wird flächendeckend in der gesamten Verwaltung eingeführt. Für das Projekt hat der Gemeinderat einen Nachkredit im Umfang von CHF 52'000 genehmigt.

Aktuelles

  • 23.04.2024  Ersatzneubau Schützenfahrbrücke: Aktueller Stand der Arbeiten

    Die Arbeiten für die neue Schützenfahrbrücke begannen im November 2023. Aufgrund des hohen Wasserstandes der Aare im November und Dezember mussten die Arbeiten unterbrochen werden. Erst Mitte Januar 2024 konnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Zurzeit werden die beiden Brückenköpfe auf der West- und Ostseite der Aare erstellt.
  • 19.04.2024  Instandstellung Vitaparcours und Wanderweg Riedli – Hargarten

    Im Dezember 2023 ist es im Bereich Posten 10 und 11 des Vitaparcours infolge der starken Niederschläge zu einem Abgleiten von rund 300 m3 Lockergesteinsmaterial als Hangmure gekommen. Als Folge davon wurden sämtliche Forst- und Wanderwege unterhalb der Kantonsstrasse sowie der Vitaparcours gesperrt.
  • 18.04.2024  Umrüstung Öffentliche Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

    Die Umrüstung von 245 Leuchtpunkten der öffentlichen Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel wurde im Jahr 2023 erfolgreich abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung in Höhe von CHF 205'932.60 genehmigt.
  • 18.04.2024  Erneuerung Schulanlage Mühlematt; Faktenblätter für mehr Transparenz

    Die Spezialkommission «Erneuerung Schulanlage Mühlematt Belp» ist an der Arbeit. Um die Transparenz zu verbessern, sollen Erkenntnisse und Zusammenhänge in Faktenblättern publiziert werden. Die Kommission erarbeitet die Grundlagen, damit sich die Belper Bevölkerung in einer Mitwirkung zur Zukunft der Schulanlage Mühlematt äussern kann.
  • 17.04.2024  Auflage des Protokolls der a.o. Versammlung vom 21. März 2024

    Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 21. März, Auflage des Protokolls vom 19. April - 8. Mai 2024
 
 

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