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Informationen aus dem Gemeinderat

08.05.2024

Beschlüsse des Gemeinderats aus der Sitzung vom 25. April 2024

Zivildienstleistende im Schulbereich ab Schuljahr 2024/25

Die Aufgaben der Lehrpersonen werden immer komplexer und anspruchsvoller. Durch Integration von Sonderschülerinnen und Sonderschülern in die Regelklassen nimmt die Heterogenität von Volkschulklassen zu. Eine Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler, Klassen und Lehrpersonen zusätzlich zu unterstützen und die Schule insgesamt zu stärken ist der Einsatz von Zivildienstleistende (Zivis). Der ganzjährige Einsatz eines Zivis ab dem Schuljahr 2024/25 wird vom Gemeinderat bewilligt. Der Nachkredit von CHF 9'000.— für das Jahr 2024 wird genehmigt.

Jahresrechnung 2023: Beschlussfassung zuhanden der Gemeindeversammlung

Die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Belp schliesst bei einem Umsatz von CHF 70,6 Mio. mit einem Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt (ohne Spezialfinanzierungen), vor Einlage in die finanzpolitische Reserve, von CHF 7'294'200 ab. Gegenüber dem Budget bedeutet dies eine Besserstellung um CHF 4'199'600.

Weitere Details können der website entnommen werden:

Jahresrechnung 2023

Totalrevision Verordnung über die Weiterbildung

Die Entwicklung von Mitarbeitenden findet mehrheitlich on-the-job statt, z.B. durch Lernen an den täglichen Herausforderungen, durch Selbststudium von Fachartikel oder durch Wissensaustausch im Team. Ein ebenso wichtiger Teil sind externe Aus- und Weiterbildungen. Das Potential von Mitarbeitenden kann noch gezielter gefördert werden, Teams bleiben gemeinsam up-to-date und Dienstleistungen können professionell erbracht. In diesem Kontext wurde die Verordnung über die Weiterbildung komplett revidiert.

Die neue Verordnung zur Weiterbildung tritt per 1. Mai 2024 in Kraft.

Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung: Verpflichtungskredit

Die Gesetzgebung über die digitale Verwaltung führt das digitale Primat für Kanton, Gemeinden und andere Behörden verbindlich ein. Digitalisierungsvorhaben insbesondere auch von Dienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Kanton und Gemeinden sind voranzutreiben. Dazu sind neue Gefässe zu schaffen sowie Kompetenzen zu definieren, die eine gemeinsame Finanzierung, agile Abwicklung und übergreifende Steuerung von Digitalisierungsvorhaben mit den Gemeinden sowie innerhalb der Verwaltung ermöglichen.

Für die Umsetzung hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 130'000 genehmigt.

Verkehrsstudie Viehweid

Die bestehende Verkehrssituation sowie die künftig absehbare resp. kapazitätsmässig mögliche Verkehrsentwicklung soll mit einer Verkehrsstudie untersucht werden. Zur Erarbeitung der Verkehrsstudie hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 60'000 genehmigt und die Firma B+S AG aus Bern mit den Arbeiten beauftragt.

Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Flugplatzstrasse

Auf der Flugplatzstrasse, Abschnitt Terminal bis zum Zugang Schwimmbad könnte mit der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die Sicherheit des Veloverkehrs verbessert werden. Der Gemeinderat Belp hat beschlossen, dass der Kanton für diesen Strassenabschnitt ein Gutachten erarbeitet werden soll.

UeO ZPP Nr. X "Säget"; Änderung 2024; Beschlussfassung Vorprüfungsverfahren

Infolge des Umzugs der langjährigen Mieterin in eine Neuüberbauung soll die Gewerbefläche ebenfalls für die Wohnnutzung geöffnet werden. Entsprechend wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Mindestanteil an Gewerbenutzung gestrichen. Diese Korrektur soll nun auch auf Stufe Überbauungsordnung nachvollzogen werden. Der Gemeinderat hat die Einleitung des Vorprüfungsverfahren genehmigt.

Sanierung Auguetbrücke Arbeitsvergabe Fachplaner

Der Anteil der Gemeinde Belp am Projektierungskredit von CHF 145'000 wird genehmigt. Der Kostenverteiler zwischen den Gemeinden (Belp 40%, Muri 49%, Kanton 11%) wird zur Kenntnis genommen. Mit den Arbeiten wird die Ingenieurgemeinschaft Hartenbach&Wenger aus Bern beauftragt.

Öffnung Auguetbrücke für Veloverkehr Dienstbarkeit Erbengemeinschaft

Am 3. Juni 2021 hat der Gemeinderat der Öffnung der Auguetbrücke für den Veloverkehr zugestimmt. Für die Umsetzung der Velorouten ist auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 561 (Eigentum der Erbengemeinschaft) ein Radwegrecht einzutragen. Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wird genehmigt.

Signalisation Fusswege und Umgebung Bauhaus / VOLG

Der Neubau «Bauhaus» befindet sich im Endspurt. Der Verkaufsladen VOLG hat seit Ende November 2023 geöffnet. Die Verbindungswege wurden im Januar 2024 asphaltiert. Die bestehenden Verkehrsbeschränkungen sind aus rechtlicher Sicht aufzuheben. Der Gemeinderat hat die neuen Signalisationsmassnahmen genehmigt und zur Publikation freigegeben.

Aktuelles

  • 23.05.2024  Tag der Nachbarschaft

    Am 31. Mai findet der Tag der Nachbarschaft statt. Und Belp feiert zum ersten Mal mit. Ziel des Tages ist es, bewusst die nachbarschaftlichen Beziehungen zu pflegen.
  • 17.05.2024  Giessenbad neu mit Webshop

    Ohne Wartezeiten an der Kasse den Eintritt lösen.
  • 17.05.2024  Asiatische Hornisse erkennen und melden

    Vor zwanzig Jahren wurde die invasive gebietsfremde Asiatische Hornisse nach Südwestfrankreich eingeschleppt und breitet sich seither erfolgreich über weite Teile Europas aus. Letztes Jahr wurde sie nun im Kanton Bern gesichtet und erste Nester konnten zerstört werden.
  • 16.05.2024  Gemeindeversammlung 20. Juni 2024

    Am Donnerstag, 20. Juni 2024 um 19.30 Uhr findet im Dorfzentrum (Aaresaal) die ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp statt
  • 15.05.2024  Preiserhöhung Fährbetrieb Bodenacker

    Anpassung der Billettpreise per 1. Mai 2024
 
 

Gemeindeverwaltung

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