Informationen aus dem Gemeinderat

An der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 wurde die Revision der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement, Zonenplan Siedlung, Zonenplan Landschaft, Zonenplan Gewäs-serräume und Zonenplan Naturgefahren) beschlossen. Die nachträglichen Änderungen des Zonenplans Siedlung und des Baureglements wurden im Gemeinderat am 11. Mai 2023 beschlossen und die baurechtliche Grundordnung sowie die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie zuhanden der Genehmigung gemäss Artikel 61 Baugesetz verabschiedet.

Vom 17. Februar – 20. März 2023 wurde das Mitwirkungsverfahren zur Überbauungsordnung "Viehweid-Ost" durchgeführt. An einer öffentlichen Orientierungsveranstaltung wurde das Projekt der LANDI Aare Genossenschaft vorgestellt. Die insgesamt 18 schriftlichen Eingaben von Einzelpersonen, Interessengruppen, Organisationen, Firmen und Parteien wurden ausgewertet und in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst. Der Mitwirkungsbericht kann auf der Homepage der Gemeinde Belp eingesehen werden.
Der Gemeinderat hat der Einleitung des Vorprüfungsverfahrens gemäss Artikel 59 Baugesetz zugestimmt.

Eine umfassende Behördenreform unter Beachtung der Ebenen Stimmberechtigte, Kommissionen, Gemeinderat und Verwaltung wird bereits in dieser Legislatur gestartet. Da eine Umsetzung jedoch frühstens auf Start der übernächsten Legislatur, d.h. 2029 – 2032 erfolgen kann, startet die öffentliche Mitwirkung erst in der neuen Legislatur 2025. Der Gemeinderat prüft und definiert den Bedarf sowie Möglichkeiten der Reform und bereitet alles für den Mitwirkungsprozess ab 2025 vor.

Der Gemeinderat hat den Termin für die Gemeindewahlen 2024 festgelegt. Die Wahlen finden am 22. September 2024 statt.

Ab 1. Januar 2024 bieten die Gemeinden und Städte neu die "Spartageskarte Gemeinde" anstelle der bisherigen "Tageskarte Gemeinde" an. Die Einschränkung, dass der Verkauf nur an Einwohnerinnen und Einwohner der eigenen Gemeinde erfolgt, entfällt. Kaufinteressierte kön-nen sich digital über www.spartageskarte-gemeinde.ch über die Verfügbarkeit am gewünschten Tag informieren und die Tageskarte am online bzw. am Schalter der Kommune ihrer Wahl beziehen. Zur Verfügung stehen zwei Preisstufen für die 1. und 2. Klasse mit oder ohne Halbtax. Ausgegeben wird die Karte als personalisiertes Mobile- oder Papierticket. 

Bis am 30.11.2023 werden noch die bestehenden 6 Tageskarten vermittelt. Im Dezember 2023 verfügt die Gemeinde Belp über keine Tageskarten. Die Spartageskarten werden per 01.01.2024 eingeführt.

Der Gemeinderat genehmigte die Kreditabrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2023. Die Kreditunterschreitung von CHF 3'420.30 für die Ersatzbeschaffung des Pionierfahrzeugs 19 ist auf die Eigenleistung der Materialwarte der Feuerwehr Regio Belp und auf die Wiederverwendung von vorhandenem Material zurückzuführen.

Gemeindevizepräsident Stefan Neuenschwander wurde delegiert, das Aktionariat der Gemeinde an der Generalversammlung der Energie Belp AG vom 8. Juni 2023 zu vertreten. Die statutarischen Geschäfte wurden allesamt wie beantragt beschlossen. Die Versammlung nahm vom Rücktritt des Gemeindepräsidenten aus dem Verwaltungsrat Kenntnis. Jean-Michel With wird neu in den Verwaltungsrat gewählt. Zusammen mit Johann Walther bildet er die Vertretung des Gemeinderats im strategischen Gremium der Energie Belp AG.

Die Garderobenanlage des Giessenbads entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und muss technisch saniert werden. Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit von CHF 18'000 für die Erneuerung der Garderobenanlage und die zusätzliche Installation einer Photovoltaik-Anlage gesprochen. Die Arbeiten sind für Herbst 2024 geplant.

Eine Zustandsanalyse hat ergeben, dass Bestandteile der Gebäudehülle des Jugendhauses instand gestellt werden sollten. Aktuell sind unter anderem die ganzen Holzfachwerke und die Fensterläden in einem schlechten Zustand. Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit von CHF 26'500 für die Sanierungen Aussenhülle und Dach, Ersatz der Wärmeerzeugung sowie Abklärungen für eine Indach-Photovoltaik-Anlage gesprochen.

Am 24. März 2022 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 105'000 gesprochen. Mit der Ersatzbeschaffung der Brandschutzhelme entsprechen diese wieder den hohen Materialanforderungen für den Einsatz. Der Gemeinderat konnte nun die Kreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von CHF 765.10 genehmigen.

Seit 15. Dezember 2022 bereitet eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der EBAG und der Gemeinde die Grundsätze der künftigen Unternehmensentwicklung für eine neue Eignerstrategie vor. Alle Geschäftsbereiche wurden durchleuchtet. Aufgrund der zusammengestellten Auflistungen beschliesst der Gemeinderat die künftigen Leistungen der EBAG im Bereich Elektrizität, Wasser, Wärme, Kommunikation und Dienstleistungen für Dritte. Für die Überarbeitung der bestehenden Eignerstrategie wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Der Gemeinderat beschliesst, für die Offenlegung des Greulenbachs das Wasserbauplanverfahren einzuleiten. Parallel soll mit der Planung einer neuen Fuss- und Veloverbindung entlang des neuen Gewässers für die Schliessung einer Netzlücke gemäss Richtplan Verkehr gestartet werden. Dafür genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit von CHF 30'000.

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat Ende April 2023 die Studie "Verkehrsdrehscheiben in der Region Bern-Mittelland" zur Mitwirkung freigegeben. Untersucht wurde, welchen Beitrag Verkehrsdrehscheiben zur Entlastung der bestehenden Verkehrssysteme und -flächen leisten können. Die Idee dabei ist, die Pendlerströme besser zu bündeln und an geeigneten Orten auf flächeneffiziente Verkehrsträger zu verlagern. Kurze Wege und bequeme, barrierefreie Um-steigebeziehungen zwischen den einzelnen Verkehrsangeboten wären die Folge. Der Gemeinderat prüft und genehmigt den von der Planungs- und Umweltkommission ausgefüllten Fragebogen zur Studie und eröffnet ihn der Regionalkonferenz Bern-Mittelland.

Die am 6. Februar 2023 eingegangene Petition wurde geprüft und anschliessend im Gemeinderat beraten. Der Kanton ist daran, die Verkehrssicherheit für Velos auf Kantonsstrasse zu verbessern. Die Gemeinde nimmt Einfluss, dass der Kanton die Verkehrssicherheit für Velo auf Kantonsstrassen verbessert. Der Antrag "Tempo 30 auf der Käsereistrasse" wurde vom Gemeinderat angenommen, beim Kanton wird ein entsprechendes Gesuch eingereicht.